AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(Der Wortlaut Mitgliedschaft "alt" ist ab 01.06.2024 gleichbedeutend mit Vertragspartner, Abonnement, Kundenbeitrag, o.Ä. anzusehen)
1. Mitgliedschaft / Vertragspartner
Diese Mitgliedschafts- Vertragsabschlussbedingungen gelten ausschließlich für natürliche Personen und gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen/Vertragsabschlussbedingungen, abweichende Bedingungen des Bestellers/ Antragstellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Jede Mitgliedschaft ist ausschließlich freiwillig und muss nicht abgeschlossen werden, wenn dies der Vorstand im Rahmen der Leistungserbringung nicht für notwendig hält. Rechte und Pflichten ergeben sich aus den einzelnen Mitgliedschaftsarten. Dem Vorstand des AuPairVerein.de e.V. bleibt das Recht, selbst entscheiden zu können, ob ein Mitgliedschaftsantrag angenommen oder abgelehnt wird. Es obliegt dem Vorstand des AuPairVerein.de e.V. ob eine Leistung nach objektiver Betrachtung gewährt oder verwehrt werden kann. Au Pair sind beitragsfreie Mitglieder, wenn diese sich bereits in Deutschland aufhalten.
1.1 Nutzungsbedingungen
Jeder Nutzer unserer freiwilligen Leistung, Dienstleistung, Vereinstätigkeit und allgemeinen Tätigkeit, gleichwohl ob AuPair, AuPair- Bewerber/Anwärter, Student, Gastfamilie, angehende Gastfamilie, Interessent, Geschäftspartner, AuPair-Agentur, Vermittler, Sprachschule oder Sonstige, erklären sich bereit, die Verordnungen aus dem Merkblatt für Au Pair nach §12 BeschV und der Fachlichen Weisung - Aufenthaltsgesetz §19c einzuhalten. Der AuPairVerein.de kann bei Verstößen d.g. Verordnungen den Ausschluss von Leistungen erwirken und ein Verbot der Nutzung aussprechen. In Härtefällen vertritt der AuPairVerein.de geschädigte Nutzer in und mit Vollmacht gegenüber des Beschuldigten. Alle Parteien sind stehts daran gebunden, nur Dokumente der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen.
2. Diese Mitgliedschafts- Vertragsabschlussbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller / Antragsteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
3. Einzelfallentscheidungen
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mitgliedschaftsantragsteller oder Fördermitglieder (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall, Vorrang vor diesen Mitgliedschaftsarten . Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern ein Antrag auf Mitgliedschaft anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder ablehnen.kostenpflichtige Dienstleistungen werden über Outsourcing angeboten und werden über die Personalberatung Sascha Rutzen (CSR24.de) abgewickelt. Der AuPairVerein.de dient hierbei lediglich als Rechnungsstelle. (Beispielsweise bei Übersetzung und Beglaubigung von Dokumenten oder bei Sprachschulen)
Der AuPairVerein.de verbucht lediglich Mitgliedsbeiträge und Spenden oder sonstige Zuwendungen auf das Konto des AuPairVerein.de.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Antragserteilung dem Antragssteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. persönliche Informationen, Bilder und Dokumente, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Antragssteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. § 4 Beiträge, Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise und Gebühren ab Antragszustimmung ausschließlich. Zuzüglich oder ohne Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der individuellen Angebotsform werden gesondert in Rechnung gestellt.2. Sie erklären sich mit gestellter Anfrage bereits vor einer Zusammenarbeit mit unseren Preisen und Gebühren einverstanden. Preise und Gebühren variieren je nach Beschlüssen der Mitgliederversammlung und sind immer aktuell auf https://www.aupairverein.de/preise-.html einzusehen.
Die Zahlung der Mitgliedgebühren / der Buchung hat ausschließlich und vor Mitgliedschaftsbeginn auf das genannte Konto der Originalrechnung zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.
2.2 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Mitgliedsbeitrag innerhalb von 5 Tagen und /oder vor Mitgliedschaft fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Beitragsänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Betriebskosten, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Mitglied nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Spenden von Geld- und Sachleistungen
1. Werden und können nicht von Mitgliedbeiträgen befreien und nicht verrechnet werden
2. Spenden sind zur jeder Zeit auf das Vereinskonto oder über das Spendenkonto PayPal möglich
3. Der Spender erhält nach Buchung einen Beleg über die erfolgte Spende zur Vorlage beim Finanzamt als Spende sind diese jedoch nicht geeignet.
§ 8 Mitgliedgebührenvorbehalt
1. Hat der Antragsteller auf Mitgliedschaft den vollen Jahresbetrag entrichtet und scheidet (außer bei Tod) vorzeitig aus dem Verein aus, so behält sich der Verein vor, die Mitgliedsbeiträge zu verrechnen, zu erstatten oder einzubehalten.
§ 10 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 11 Variablen
1. Wir sind ständig den Verein zu verbessern, den Internetauftritt klar und verständlich zu gestalten und unsere Leistungen besser zu definieren und auszubauen, ohne das hierbei die Satzungsgrundsätze ihre Wirkung verlieren. Daher ist festgelegt, dass individuelle Projekte des Vereins, so mal diese einen individuellen Zweck dienen, und den Au Pair und/oder den Gastfamilien zu Gute kommen gestattet ist.
§ 12 Haftungsausschluss NEU ab 06.04.2024
1. der AuPairVerein.de ™ übernimmt kein Gewähr auf Erfolg bei Gastfamilien- AuPair- Beschäftigungsverhältnisse. Eine Au Pair- Beschäftigung setzt immer eine sozialkompetente und gesunde zwischenmenschliche Beziehung voraus. Der AuPairVerein.de™ wird niemals in familiäre Verhältnisse eingreifen. Die beratende und hilfestellende Betreuung von Gastfamilien obliegt rein dem freiwilligen Engagement des AuPairVerein.de ™ zum erreichen des persönlichen Zieles des AuPairVerein.de ™, dass AuPair- Programm wieder zum eigentlichen Sinn und Zweck zu machen.
2. Der AuPairVerein.de ™ greift bei verordnungswidrigen Verhalten oder Verhältnissen beratend zum Schutz der Au Pair ein und vertritt diese, wenn glaubhaft eine Verletzung des §12 BeschV. vorliegt. Auch bei einem beratenden Eingreifen in eine Au Pair Beschäftigungsbeziehung übernimmt der AuPairVerein.de™ keine Haftung für etwaige Nachteile der Parteien. Entscheider nach einer Beratung sind in jedem Fall die Gastfamilie und/oder das Au Pair somit in der Haftung.
3. Der AuPairVerein.de™ übernimmt keine Haftung auf Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben von Gastfamilien und/oder Au Pair. Der AuPairVerein.de™kann nur die ihm überlassenen Dokumente verwenden und verarbeiten.
4. Der AuPairVerein.de™ übernimmt trotz des überdurchschnittlichen Engagement nur die Rolle Gastfamilien und AuPair erfolgreich zusammenzubringen.
§ 13 Vergehen, Verstöße und Konsequenzen
1. Wer widerrechtlich den Namen, die registrierte Marke* "AuPairVerein.de™, AuPairVerein, www.aupairverein.de" zur Zwecken der Selbstdarstellung, Verkaufsabsichten, Vermittlungsabsichten, Marketingabsichten, o.Ä. verwendet, muss mit rechtlichen Konsequenzen und empfindlichen Geldstrafen rechnen. Empfehlungen unter Gebrauch der Namensgebung sind gestattet.
2.Wer widerrechtlich den Namen* AuPairVerein zur Selbstdarstellung, bei übler Nachrede, Verleumdung oder zur Verbreitung von Unwahrheiten nutzt, muss mit, unter Umständen, strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
3. Der § 13 AGB bezieht sich in dieser Hinsicht auf den § 12 AGB Haftungsausschluss.